Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen

AGB für Privatpersonen                              AGB für den Handel


AGB für Privatpersonen

§ 1 Vertragsabschluss, Widerruf 
Bei Kaufvertragsabschluss schließen Sie einen Vertrag mit:

GeraNova Bruckmann Verlagshaus GmbH
Geschäftsführer: Clemens Schüssler (v.i.S.MdStV.)
Infanteriestraße 11a
80797 München
Tel.: +49.89.1306.99.0
Fax: +49.89.1306.99.100
E-Mail: info@verlagshaus.de

Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Käufer durch Mausklick auf "Bestellung absenden" dem Verkäufer ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages unterbreitet, welches der Verkäufer durch Zusendung der Ware annimmt. Der Verkäufer wird das Angebot des Käufers grundsätzlich annehmen. Der Verkäufer behält sich die Annahme jedoch insbesondere dann vor,

* Wenn sich für den Verkäufer aus den Angaben des Käufers der begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
* Wenn sich aus nicht vertragsgetreuem Verhalten des Käufers bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit dem Verkäufer ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
* Wenn auf der Webseite Schreib- oder Druckfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Käufers geworden sind.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

GeraNova Bruckmann Verlagshaus GmbH
c/o Verlegerdienst München
Gutenbergstr. 1
82205 Gilching
Fax: 0180 - 5.32 16 20 (14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz)
E-Mail: service@verlagshaus24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
 

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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte ein Formular mit folgenden Angaben aus und senden Sie es zurück.)

An:
GeraNova Bruckmann Verlagshaus GmbH
c/o Verlegerdienst München
Gutenbergstr. 1
82205 Gilching
Fax: 0180 - 5.32 16 20 (14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz)
E-Mail: service@verlagshaus24.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen

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§ 2 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Postlieferung ab einem Bestellwert von € 15,00 versandkostenfrei. Von dieser Regelung sind Sammlerwerke sowie Lieferungen ins Ausland ausgenommen (hierfür wird dem Besteller ein Versandkostenanteil in Rechnung gestellt). Zusätzliche Steuern sowie Zölle für Auslandslieferungen trägt der Käufer. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 3-4 Werktagen. Treten Ereignisse ein, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware auf eine Transportperson auf den Käufer über. Dies gilt auch im Fall von Teillieferungen.
Für Sammelwerke und Zeitschriften gelten gesonderte Versandkosten. Diese entnehmen Sie den einzelnen Angeboten.
Für den Versand von Prämien gilt: Der Besteller erhält beim Abschluss von Zeitschriftenabonnements nur eine Prämie, wenn in den letzten 6 Monaten kein Test-Abo und/oder Geschenk-Abo und/oder Jahres-Abo in diesen Haushalt gegangen ist. 

§ 3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis ist sofort nach Auslieferung netto, ohne Abzug von Skonto, fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis bei Postlieferung durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen. Bei Erstbestellungen über 100 Euro Warenwert ist eine Zahlung nur per Kreditkarte oder Vorkasse möglich. Gleiches gilt bei Bestellungen von Kunden außerhalb Deutschlands. Eine Barzahlung (z.B. per Bargeld im Briefumschlag oder durch Übergabe) ist aus technischen Gründen nicht möglich und führt ausdrücklich nicht dazu, dass geleistet wurde.

§ 4 Zurückbehaltung, Aufrechnung
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
 
§ 5 Verzug
Der Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart er mit dem Verkäufer den Verzicht auf eine Mahnung. Befindet sich der Käufer im Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Das Recht des Verkäufers, einen nachweisbaren höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
 
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel an der Kaufsache vor, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und Art des Fehlers unverzüglich an den Verkäufer zurückschicken; eine Kopie der Rechnung muss beigelegt werden. Die Kosten für die Rücksendung von nicht bestellter oder mangelhafter Ware werden dem Käufer in jedem Fall erstattet, allerdings werden unfreie Sendungen vom Verkäufer nicht angenommen. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, gelten folgende Bestimmungen: Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten. Der Verkäufer ist berechtigt, nach seiner Wahl am Gerichtsstand seines Geschäftssitzes oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

§ 9 Datenschutz
Der Käufer erklärt sich mit dem Kauf eines Artikels damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes verarbeitet, gespeichert und genutzt werden. Der Verkäufer, also die GeraNova Bruckmann Verlagshaus GmbH, bzw. die zur Verlagsgruppe gehörenden Einzelverlage, kann die Daten zu Marketingzwecken und zur Übermittlung von Produktinformationen via Post speichern und nutzen. Personenbezogene Daten, die an das Verlagshaus übermittelt werden, werden zur Abwicklung unserer Vertragsbeziehung gespeichert und verwendet und ggf. im Rahmen der Vertragsdurchführung an beteiligte Kooperationspartner/Erfüllungsgehilfen weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Eine Verarbeitung, Speicherung oder Nutzung der Daten erfolgt prinzipiell nur für den vereinbarten Zweck und unter Einhaltung und Beachtung der entsprechenden Datenschutzgesetze. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke erfolgt nur, soweit dies nach den geltenden Datenschutzbestimmungen zulässig ist. Das Überlassen von personenbezogenen Daten ist freiwillig.  
Dem Käufer ist bekannt, dass er seine Einwilligung zur Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit bei der GeraNova Bruckmann Verlagshaus GmbH bzw. der zur Verlagsgruppe gehörenden Einzelverlage widerrufen kann, z.B. durch E-Mail an: datenschutz@verlagshaus.de. Weitere Angaben zum Thema Datenschutz erhalten Sie unten durch einen Klick auf den Reiter Datenschutz.

§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

(Stand 12.11.2019)
 

Teilnahmebedingungen Gewinnspiel

1. Veranstalter der Gewinnspiele unter http://abos.geramond.de/gewinnspiel/ sowie http://www.zeitfuerdasbeste.de ist das Verlagshaus GeraNova Bruckmann GmbH, Infanteriestr. 11a, 80797 München, welche die Gewinnspiele in Zusammenarbeit mit verschiedenen Gewinnspielpartnern durchführt, die die Preise für die Gewinnspiele zur Verfügung stellen. Auslobender im Sinne von § 657 BGB ist alleine der jeweilige Gewinnspielpartner, welcher während der Durchführung des Gewinnspiels von der Verlagshaus GeraNova Bruckmann GmbH vertreten wird. Die Verpflichtung zur Erbringung des versprochenen Gewinns liegt somit alleine beim jeweiligen Gewinnspielpartner, außer die Verlagshaus GeraNova Bruckmann GmbH ist selbst Sponsor eines Preises im Rahmen der Gewinnspiele.
2. Um an einem Gewinnspiel teilzunehmen, müssen sich Teilnehmer über das bereitgestellte Online-Formular anmelden, korrekte und vollständige Angaben machen und diese Teilnahmebedingungen akzeptieren. Teilnehmer tragen hierzu Ihre E-Mail-Adresse, Anrede, Vorname, Name, Adresse und Ihr Geburtsdatum ein. Die Teilnehmer erhalten danach umgehend eine E-Mail. Um Missbrauch vorzubeugen, haben die Teilnehmer darin ihre Teilnahme durch einen einfachen Klick auf den darin enthaltenen Link zu bestätigen. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos.
3. Das Gewinnspiel beginnt mit seiner Freischaltung auf der jeweiligen Website, z.B. unter http://abos.geramond.de/gewinnspiel/ und http://www.zeitfuerdasbeste.de. Der Teilnahmeschluss für das jeweilige Gewinnspiels wird unmittelbar auf der Webseite des jeweiligen Gewinnspiels mitgeteilt.
4. Teilnehmen dürfen ausschließlich Personen ab 18 Jahren, welche nachweislich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben. Die Verlagshaus GeraNova Bruckmann GmbH ist jederzeit berechtigt, sich entsprechende Nachweise vorlegen zu lassen. Bei begründeten Zweifeln am Vorliegen einer Teilnahmevoraussetzung ist die Verlagshaus GeraNova Bruckmann GmbH jederzeit berechtigt einen Teilnehmer ganz oder teilweise vom Gewinnspiel auszuschließen.
5. Mehrfachteilnahmen – auch die Teilnahme einer Person mit verschiedenen E-Mail Adressen – sind verboten.
6. Die Verlagshaus GeraNova Bruckmann GmbH ist berechtigt, insbesondere aus technischen Gründen, die Erreichbarkeit eines Gewinnspiels einzuschränken oder für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Hieraus resultieren keine Ansprüche gegen die Verlagshaus GeraNova Bruckmann GmbH.
7. Mitarbeiter der Verlagshaus GeraNova Bruckmann GmbH sowie Mitarbeiter von im Sinne der §§ 15 ff. AktG mit dieser verbundenen Unternehmen sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Ebenso sind Mitarbeiter der Gewinnspielpartner und deren Dienstleister von der Teilnahme ausgeschlossen. Entsprechendes gilt auch für die jeweiligen Angehörigen.
8. Die Teilnahme über einen Dienstleister, insbesondere über einen Gewinnspieleintragungsdienst / Gewinnspielservice, ist ausgeschlossen. Entsprechendes gilt auch für Gewinnspielclubs, automatisierte Teilnahmen über Gewinnspiel-Robots, bei willentlichen Falschangaben und für die Teilnahme unter Verwendung einer sog. "Wegwerf E-Mail-Adresse".
9. Die Gewinnspiele gelten nur innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz.
10. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
11. Nicht teilnahmeberechtigte Personen sind nicht gewinnberechtigt. Die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, eine Mehrfachteilnahme, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß führen zum – ggf. nachträglichen – Ausschluss von der Teilnahme.
12. Unter allen Teilnehmern werden per Zufallsgenerator ein Gewinn oder mehrere Gewinne in Form von Sachpreisen verlost. Der oder die Gewinner werden innerhalb von 2 Wochen nach dem Ende des Gewinnspiels über ihre E-Mail Adresse –oder im Falle einer Teilnahme per Postkarte schriftlich – vom Gewinnspielpartner benachrichtigt. Die Barauszahlung, die Änderung und der Ersatz des Gewinns sind nicht möglich. Eine Übertragung des Gewinns auf einen Dritten ist ebenfalls nicht möglich.
13. Die Gewinne werden vom Gewinnspielpartner oder von einem von ihm beauftragten Dritten an die Gewinner versendet. Die Lieferung erfolgt üblicherweise innerhalb von 2 Wochen nach Kontaktierung der Gewinner durch den jeweiligen Gewinnspielpartner, wobei es sich jedoch um eine unverbindliche Frist handelt, die jederzeit verlängert werden kann. Die Lieferung erfolgt unentgeltlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Ansonsten anfallende Transportkosten, Zölle und Ähnliches haben dagegen die Gewinner zu tragen. Leistungsort ist der Sitz des jeweiligen Gewinnspielpartners.
14. Die Gewinner sind verpflichtet, offensichtliche Mängel eines Gewinns innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gewinns beim jeweiligen Gewinnspielpartner zu rügen, wobei es zur Wahrung der Frist genügt, wenn die Mängelrüge rechtzeitig an den Gewinnspielpartner absendet wird. Ist die Frist abgelaufen, können sich die Gewinner nicht mehr auf offensichtliche Mängel berufen. Die Verlagshaus GeraNova Bruckmann GmbH ist nicht für Sach- und Rechtsmängel an Gewinnen verantwortlich, welche von einem Gewinnspielpartner zur Verfügung gestellt wurden. Entsprechendes gilt, wenn der Gewinnspielpartner aufgrund in seiner Person liegenden Umständen die Gewinne nicht (mehr) zur Verfügung stellen kann.
15. Durch die Teilnahme erklären Sie sich einverstanden, dass die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten von der Verlagshaus GeraNova Bruckmann GmbH zur Durchführung des jeweiligen Gewinnspiels erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Als Gewinner sind Sie auch damit einverstanden, dass Ihre Kontaktdaten von der Verlagshaus GeraNova Bruckmann GmbH an den jeweiligen Gewinnspielpartner und an von diesem mit der Auslieferung des Preises beauftragte Dritte (gegebenenfalls über den Gewinnspielpartner) weitergeleitet werden. 

(Stand 13.08.2014)


Liefer- und Zahlungsbedingungen Handel 

1. Geltunsbereich 
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der GeraNova Bruckmann Verlagshaus GmbH samt aller Tochtergesellschaften (im Folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Weitergehende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für über den vorliegenden Regelungsbereich hinausgehende Sachverhalte könnten weitergehende Bedingungen vereinbart werden. Ansonsten ist maßgebend, soweit nachstehend nichts Anderes vermerkt wird, die Verkehrsordnung des Deutschen Buchhandels in der jeweils gültigen Fassung.

2. Transportrisiko 
Die Gefahr geht mit Übergabe der Sendung an den Transportführer auf den Besteller über, auch wenn Untergang und Verschlechterung auf Zufall oder höherer Gewalt beruhen. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transportweg beschädigte Sendungen wird nicht geleistet. Der Besteller bzw. Empfänger muss zur Wahrung seiner Belange innerhalb der von Postanstalt, Spedition, Bahn oder anderen gegebenen Fristen bei diesen den Schadensfall melden. Die Transportkosten trägt der Besteller.

3. Gewährleistung/Lieferverzug/Haftung
Der Inhalt der Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend und frei von erkennbaren Mängeln, wenn der Empfänger nicht spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Sendung die Abweichung schriftlich anzeigt oder eine Mängelrüge geltend macht. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung angegeben werden. Bei berechtigter Beanstandung werden die Mängel durch Ersatzlieferung oder, soweit dies nicht möglich ist, durch Gutschrift behoben. Im Falle des Lieferverzuges, der vom Verkäufer zu vertreten ist, ist vom Besteller zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird diese ebenfalls schuldhaft nicht eingehalten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen richtet sich die Haftung des Verkäufers nach gesondert vereinbarten oder allgemeinen Haftungsregelungen. Eine Haftung des Verkäufers in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist grundsätzlich auf den typischerweise zu erwartenden Schadensumfang begrenzt und für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

4. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit 
Der Verkäufer behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn der bestellte Titel nicht vorrätig ist, der nicht vorrätige Titel vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Verkäufer den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

5. Teilleistungen
Die Bestellung kann in Teillieferungen erbracht werden. Kosten für Nachlieferungen gehen zu Lasten des Bestellers.

6. Remissionsrecht 
Wurde dem Besteller ein Remissionsrecht eingeräumt und macht er von diesem Gebrauch, so trägt er für die Rücksendung die Kosten und die Transportgefahr bis zum Eintreffen der Ware bei der Empfangsstelle des Verkäufers. Die Gutschrift genehmigter Remissionen erfolgt nach Begutachtung der Qualität zum Lieferrabatt abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5% des Ladenpreises. Die Gutschrift ungenehmigter Remissionen erfolgt nach Begutachtung der Qualität zum Lieferrabatt abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 30% des Ladenpreises. Der Verlag behält sich das Recht der Annahmeverweigerung nicht genehmigter Remissionen vor.

7. Zahlungsverzug 
Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Im Falle des vom Besteller zu vertretenden Verzuges mit mindestens zwei Forderungsfälligkeiten werden die gesamten übrigen Forderungen sofort fällig. Es werden Verzugszinsen in banküblicher Höhe berechnet.

8. Pre Notification 
Bei Erteilung eines Firmenlastschriftmandates wird die Vorankündigung der Lastschrift (sogenannte Pre Notification) spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitsdatum in Form einer Bankeinzugsreferenzliste durch den Verkäufer bzw. durch einen Erfüllungsgehilfen/Dienstleister an den Zahlungspflichtigen versendet.

9. Eigentumsvorbehalt 
Die vom Verkäufer gelieferte Ware (incl. Streckengeschäft) bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur restlosen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus vorangegangenen und künftigen Lieferungen des Verkäufers. Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr im eigenen Namen an Dritte zu veräußern. Sämtliche aus der Weiterveräußerung resultierenden Forderungen gegen seine Kunden tritt der Besteller bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher bestehender und künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer an diesen ab. Besteht zwischen dem Besteller und seinem Kunden ein Abtretungsverbot, ist der Besteller zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht ermächtigt. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt, solange er seine eigenen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der geltenden Zahlungsziele erfüllt.

10. Verpackungsmaterial
Verpackungsmaterial wird, soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben, nicht zurückgenommen. Soweit Verpackungsmaterial zurückgenommen werden muss, insbesondere Transportverpackungen, hat der Besteller die Kosten des Rücktransportes der Transportverpackungen zu tragen.

11. Preisbindung/Vertragsstrafe
Gemäß § 5 des Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen (Buchpreisbindungsgesetz) haben Verleger und Importeure von Büchern einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer festzusetzen. Gemäß § 3 dieses Gesetzes hat derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, den nach § 5 festgesetzten Preis einzuhalten, sofern es sich nicht um den Verkauf gebrauchter Bücher handelt. Der Besteller verpflichtet sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe für jeden Fall des vorsätzlichen oder fahrlässigen Anbietens oder Gewährens unzulässiger Nachlässe. Die Vertragsstrafe hat die Höhe des Rechnungsbetrages des angestrebten oder vollzogenen Geschäftes. Sie beträgt bei Verstößen von durchschnittlicher Schwere mindestens 1.000,00 € für den ersten Verstoß, 2.000,00 € für jeden weiteren Verstoß und 5.000,00 € für unzulässige Nachlassangebote an eine Mehrzahl von Abnehmern. Gleiches gilt bei Überschreitung des Ladenpreises. Die Vertragsstrafe ist unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falles unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geltend zu machen. Der Betrag ist, sofern der Verkäufer nicht ausnahmsweise Zahlung an sich wünscht, an das Sozialwerk des Deutschen Buchhandels oder eine andere vom Verkäufer zu bestimmende soziale gemeinnützige Einrichtung des Deutschen Buchhandels zu zahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, neben oder anstelle der Vertragsstrafe seine sonstigen Rechte geltend zu machen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand 
Erfüllungsort ist München. Als Gerichtstand in Zahlungsangelegenheiten ist München vereinbart, soweit nicht gesetzlich ein anderes Gericht zwingend zuständig ist. Der Besteller kann auch an seinem Sitz verklagt werden.

13. Salvatorische Klausel 
Sind einzelne der vorangegangenen Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(Stand 07.08.2019)